Sitz Der Europäischen Kommißion

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Für innovative Arzneien soll das zentrale Zulassungsverfahren, das die Präparate bisher freiwillig nutzen konnten, jetzt verpflichtend kommen.

Unbegrenzte Zulassung Zulassungen gelten wegen der existierenden engmaschigen Überwachung in Zukunft unbegrenzt, die bisherige Fünf-Jahres-Verlängerung im zentralen und dezentralen Verfahren wird abgeschafft.

Anstelle der bisherigen automatisch nach fünf Jahren anstehenden Erneuerung der Genehmigung wird auf das gegenwärtige Arzneimittelüberwachungssystem der EU Pharmakovigilanz-System gesetzt.

Da die Belange der Phytopharmaka bisher lediglich in einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe behandelt wurden, ist die Einrichtung des speziellen Ausschusses Commitee mit verbrieften Rechten, Aufgaben und Pflichten eine Aufwertung dieser Präparate.

Erst nach Ausbleiben eines Widerspruchs der europäischen Behörde innerhalb von 30 Tagen darf der pharmazeutische Unternehmer das Material verschicken.

Dabei müsse die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Arzneimittelindustrie gestärkt werden, die Herausforderungen der EU-Erweiterung und der Globalisierung seien zu meistern.

Kastentext: Zulassungsverfahren Zentrales Verfahren. Die heutige Entscheidung wird dazu beitragen, dass die Patienten in ganz Europa rascher Zugang zu neuen und besseren Arzneimitteln erhalten, als dies bisher der Fall war.

Zudem werden sie bessere Informationen über die erhältlichen Arzneimittel bekommen können.

Erkki Liikanen, EU-Kommission, am Patienten sollen wichtige Arzneimittel schneller als bisher auf dem Kontinent erhalten können. Dazu hat die Europäische Kommission am Juli Vorschläge verabschiedet, die auf eine weitreichende Liberalisierung des Arzneimittelrechts in der europäischen Union zielen.

Geplant ist künftig auch, Patienteninformationen über ausgewählte rezeptpflichtige Medikamente durch pharmazeutische Hersteller zu erlauben.

DAZ , Nr. Sie erscheint wöchentlich jeweils donnerstags. Sie wendet sich an alle Apothekerinnen, Apotheker und andere pharmazeutische Berufsgruppen.

Schwerpunkt des Redaktionsprogramms ist die Vermittlung aller Informationen und Nachrichten aus den Bereichen Wissenschaft, Arzneimitteltherapie, Praxis, Berufs- und Gesundheitspolitik sowie Recht, die für pharmazeutische Berufe von Interesse sind.

Dazu gehören insbesondere aktuelle Mitteilungen und Informationen über Arzneimittel, Übersichtsarbeiten von anerkannten Fachautoren aus Wissenschaft und Praxis, Tagungs- und Kongressberichte, Neuigkeiten über Arzneimittel und Arzneimitteltherapien, Kommentare und Meinungen.

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Über uns Abonnement Newsletter Themen. Login Registrieren. DAZ aktuell. Zwingend gilt dieses Verfahren für bestimmte biotechnologisch hergestellte Arzneimittel.

Bisher freiwillig war es für andere biotechnologisch hergestellte Präparate, High-Tech-Produkte sowie innovative Arzneimittel, die auf der so genannten Liste B standen.

Nach den neuen Plänen der EU-Kommission wird das zentrale Verfahren für weitere Arzneimittel geöffnet und für innovative verpflichtend, die Liste B wird abgeschafft.

Dezentrales Verfahren Prinzip der gegenseitigen Anerkennung nationaler Zulassungen. Er wird vom Präsidenten des Europäischen Rates geleitet, der auf zweieinhalb Jahre ernannt wird.

Der Europäische Rat legt Leitlinien und Ziele der europäischen Politik fest, ist jedoch nicht in die alltäglichen Verfahren eingebunden.

Der Europäische Rat versammelt sich mindestens viermal im Jahr und tagt generell in Brüssel. Der Rat der Europäischen Union Art. Je nach Politikfeld ist hierfür entweder eine einstimmige Entscheidung oder eine qualifizierte Mehrheit notwendig, wobei für Mehrheitsentscheidungen das Prinzip der doppelten Mehrheit von Staaten und Einwohnern gilt.

Der Vorsitz im Rat rotiert halbjährlich zwischen den Mitgliedstaaten, wobei jeweils drei aufeinander folgende Staaten in einer sogenannten Dreier-Präsidentschaft zusammenarbeiten.

Unterstützt wird die jeweilige Ratspräsidentschaft vom Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union. Neben der Gesetzgebungsfunktion wirkt es bei der Feststellung des Haushaltsplans mit und übt parlamentarische Kontrollrechte aus.

Es wird seit alle fünf Jahre bei der Europawahl direkt von den Bürgern der Mitgliedstaaten gewählt und repräsentiert daher die europäische Bevölkerung.

Diese gruppieren sich nicht nach nationaler Herkunft, sondern entlang ihrer politischen Ausrichtung in derzeit sieben Fraktionen.

Hierfür haben sich die nationalen Parteien mit ähnlicher Weltanschauung zu europäischen Parteien zusammengeschlossen.

Februar [60]. Die Europawahlen werden allerdings weiterhin im nationalstaatlichen Rahmen abgehalten. Die Zahl der Abgeordneten pro Land richtet sich dabei grundsätzlich nach der Bevölkerungszahl; kleinere Länder sind aber überproportional vertreten, um auch ihnen eine angemessene Repräsentation ihrer nationalen Parteienlandschaft zu ermöglichen.

Gemeinsam bilden sie das Präsidium. Die Europäische Kommission Art. Allerdings ist sie auch an der Legislative beteiligt: Sie hat nahezu das alleinige Initiativrecht in der EU-Rechtsetzung [61] und schlägt demnach Rechtsakte Richtlinien , Verordnungen , Beschlüsse vor.

Parlament und Rat können diese Vorschläge hinterher jedoch frei abändern. Als Exekutivorgan sorgt die Kommission für die korrekte Ausführung der europäischen Rechtsakte, die Umsetzung des Haushalts und der beschlossenen Programme.

Auf internationaler Ebene handelt sie vor allem in den Bereichen Handel und Zusammenarbeit internationale Übereinkommen aus und vertritt beispielsweise die EU in der Welthandelsorganisation.

Der Europäische Rat ernennt sie für fünf Jahre mit qualifizierter Mehrheit. Das Europäische Parlament hat dabei jedoch einen Zustimmungsvorbehalt: Es kann die designierte Kommission als Ganzes nicht jedoch einzelne Kommissare ablehnen und auch nach deren Einsetzung durch ein Misstrauensvotum zum Rücktritt zwingen.

In diesem Fall muss der Europäische Rat eine neue Kommission vorschlagen. Ihrem vertraglichen Auftrag nach dienen die Kommissare allein der Union und dürfen keinerlei Weisungen entgegennehmen.

Innerhalb der Kommission übernimmt jeder Kommissar die Zuständigkeit für einen Politikbereich, ähnlich wie die Minister im Kabinett einer nationalstaatlichen Regierung.

Die Kommission hat einen eigenen, in ressortspezifische Generaldirektionen unterteilten Verwaltungsapparat, der allerdings mit ca.

Daneben gibt es eine Anzahl von Europäischen Agenturen , die Spezialaufgaben wahrnehmen. Als Teil der Exekutive sind sie an die Kommission angegliedert, aber funktional von ihr unabhängig.

Dezember ihr Amt antritt. Diese Kommission hat erstmals drei sogenannte geschäftsführende Vizepräsidenten sowie fünf weitere Vizepräsidenten.

Alle Vizepräsidenten sind neben ihrer Tätigkeit als Kommissar für einen Themenschwerpunkt der politischen Agenda der Kommission von der Leyen zuständig.

Wettbewerb [63] [64]. Steuern und Zollunion. AEUV bestimmt seit dem 1. Januar die Geldpolitik in den Euro -Ländern. Die Bank ist politisch unabhängig: Ihr Direktorium wird vom Europäischen Rat ernannt; es ist jedoch nicht politischen Weisungen, sondern nur den im AEU-Vertrag festgelegten Zielen der Währungspolitik unterworfen — insbesondere der Wahrung von Preisstabilität.

Ein dafür wichtiges Steuerungsinstrument ist die Festlegung der Leitzinssätze. Neben dem Europäischen Gerichtshof existiert seit noch das ihm vorgeschaltete Europäische Gericht ursprünglich Europäisches Gericht erster Instanz.

Beide Instanzen bestehen aus mindestens je einem Richter pro Mitgliedstaat, wobei der EuGH zusätzlich von mindestens acht Generalanwälten unterstützt wird Art.

Diese werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten im Konsens für die Dauer von sechs Jahren ernannt. Alle drei Jahre werden beide Instanzen teilweise neu besetzt.

Seit dem Vertrag von Nizza besteht die Möglichkeit, unterhalb des Europäischen Gerichts eigenständige Fachgerichte zu schaffen.

Das Vorankommen des europäischen Integrationsprozesses ist durch die Urteile des EuGH zum Teil eigenständig gefördert worden, indem er das Gemeinschaftsrecht, für dessen Auslegung er zuständig ist, in den einzelnen Mitgliedsstaaten unmittelbar zur Anwendung brachte.

Sie können jederzeit Prüfbesuche bei anderen Organen, in den Mitgliedstaaten sowie in weiteren Ländern abstatten, die EU-Hilfen erhalten.

Rechtliche Sanktionen kann der EuRH jedoch nicht verhängen. Der dann folgende Rücktritt der Kommission Santer ist aber nicht als unmittelbare Reaktion auf den Bericht des Rechnungshofes zu verstehen; denn seit der Rechnungshof Zuverlässigkeitserklärungen abgibt seit Beginn der er Jahre , waren diese stets negativ.

Er hat beratende Funktionen im Legislativverfahren und muss insbesondere vor Entscheidungen gehört werden, die die regionale und kommunale Verwaltung betreffen.

Österreich stellt zwölf Mitglieder, davon neun Vertreter der Bundesländer und drei der Kommunen. Sie werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten ernannt, sind ihnen aber nicht rechenschaftspflichtig.

Die Bank ist politisch ebenfalls unabhängig und finanziert sich durch Anleihen auf den Kapitalmärkten.

Aus der Unionsbürgerschaft folgt eine Reihe von Rechten der Unionsbürger, insbesondere in den anderen Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen.

Zu den Rechten gehören insbesondere: Freizügigkeit, Diskriminierungsverbot, Kommunalwahlrecht am Wohnort, Wahlrecht zum Europäischen Parlament, diplomatischer und konsularischer Schutz, Petitions- und Beschwerderecht und das Recht, in einer der Amtssprachen der Europäischen Union mit der EU zu kommunizieren und in derselben Sprache eine Antwort zu erhalten.

Der Vertrag von Lissabon führte mit der europäischen Bürgerinitiative erstmals auch ein Instrument direkter Demokratie ein. Eingebunden ist der Haushalt in ein seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1.

Dezember bestehendes System eines sog. Die Europäische Union legt den verbindlichen finanziellen Rahmen für den Haushalt in einem Mehrjahreszeitraum fest.

Er wird auf Grundlage eines Vorschlags der Europäischen Kommission vom Rat , der in diesem Fall einstimmig entscheidet, gemeinsam mit dem Europäischen Parlament vereinbart und in eine sog.

Interinstitutionelle Vereinbarung überführt. Zur Finanzierung ihrer Ausgaben verfügt die Europäische Union über sog.

Die Beiträge der Mitgliedstaaten resultieren zum einen aus einem Anteil der Umsatzsteuer , der an die EU abzuführen ist sogenannte Mehrwertsteuer-Eigenmittel , zum anderen aus Beiträgen, die sich proportional aus dem Bruttonationaleinkommen BNE der Staaten ergeben.

Der Haushalt der EU und die Höhe der von den Mitgliedstaaten zu leistenden Beiträge sind Gegenstand vielfältiger Auseinandersetzungen und Kompromisse, zumal die Rückflüsse von Finanzmitteln der EU in die einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich hoch ausfallen.

Im Europäischen Rat stehen einander daher die Lager der Nettozahler- und der Nettoempfängerstaaten gegenüber: Während die Nettoempfänger meist bemüht sind, ihren Status zu halten, versuchen die Nettozahler, ihre Zahlungen wenigstens zu verringern.

Im Rahmen der regionalen Strukturförderung bemüht sich die EU, das Lebensniveau in ihren Mitgliedstaaten anzugleichen. Da jedoch die übrigen Mittel des Haushalts politikfeldbezogen und nicht landesspezifisch ausgegeben werden, ist die Nettoquote an EU-Mitteln nicht unbedingt vom BIP eines Landes abhängig: So war beispielsweise Irland bis ein Nettoempfänger, obwohl es nach Luxemburg das zweithöchste Durchschnittseinkommen der EU aufwies.

Der Mehrjährige Finanzrahmen als Finanzplanungsinstrument wird für jeweils sieben Jahre aufgestellt.

Dieser Betrag entspricht der zulässigen Obergrenze, die der Rat der EU im sogenannten Eigenmittelbeschluss festgelegt hat.

Nach dem Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung wird die Union nur innerhalb der Grenzen der Zuständigkeiten tätig, die die Mitgliedstaaten ihr in den Verträgen zur Verwirklichung der darin niedergelegten Ziele übertragen haben.

Die Union hat nach Art. Die Geschichte der europäischen Einigung ist geprägt von der überragenden Bedeutung wirtschaftlicher Integrationsschritte.

Die Institutionen der EU spielen heute gleich in mehreren Bereichen eine wichtige Rolle für die europäische Wirtschaftspolitik: Während der Agrarsektor von einer EU-weiten Marktordnung mit hohen Subventionen geprägt ist, zeigt sich in Industrie- und Gewerbe der Einfluss der Union vor allem bei der Vorgabe von Normen und Wettbewerbsregeln, über deren Einhaltung die Kommission wacht.

Die hauptsächliche Kompetenz zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs auf dem Binnenmarkt liegt beim Wettbewerbskommissar der Europäischen Kommission , der die jeweiligen Kartellbehörden der einzelnen Staaten als supranationales Organ ergänzt.

Neben der Kontrolle der Wirtschaft ist er auch für die Genehmigung von Subventionen in den Mitgliedstaaten zuständig.

Damit soll verhindert werden, dass einzelne Staaten nationale Unternehmen zum Schaden von Wettbewerbern aus dem Rest der EU unterstützen.

So wurden zahlreiche Koordinierungsgremien gegründet, um einheitliche Standards zu entwickeln, damit der Binnenmarkt nicht durch unterschiedliche technische Standards in der Entwicklung gehemmt wird.

Der EWG-Vertrag von hatte zum Ziel, Handelshemmnisse zwischen den Mitgliedstaaten abzubauen, und sah dafür die schrittweise Einführung der sogenannten vier Grundfreiheiten vor, nämlich des freien Verkehrs von Waren, Kapital, Dienstleistungen und Arbeitskräften im Gebiet der Gemeinschaft.

Von besonderer Bedeutung ist dabei die Warenverkehrsfreiheit Art. Seit den er-Jahren wurden die Grundfreiheiten — unter anderem durch die Rechtsprechung des EuGH und durch die Einheitliche Europäische Akte — so erweitert, dass auch alle anderen einzelstaatlichen Normen, die den zwischenstaatlichen Handel in der Gemeinschaft erschweren, unzulässig sind.

Damit wurde die Wirtschaftsgemeinschaft zu einem einheitlichen Binnenmarkt ausgebaut. Ferner sehen Art.

Derartige Beschränkungen sind nur dann statthaft, wenn zum Schutze der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, aus sittlichkeits- und gesundheitspolizeilichen Erwägungen, aus Gründen des Lebensschutzes von Menschen, Tieren und Pflanzen oder zur Wahrung des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder altertumswissenschaftlichem Wert oder auch zum Schutz gewerblichen Eigentums solche nationalen Rechtsvorschriften erforderlich sind.

Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Warenverkehrsfreiheit hat diese Grundfreiheit zum Motor für die weitere Marktintegration gemacht.

Die Warenverkehrsfreiheit wurde wesentlich dadurch erweitert, dass auch warenbezogene Vorschriften der Mitgliedstaaten, die EU-Ausländer genauso wie Inländer behandeln und keine Kontingentierungen vorsehen, als unzulässig gelten, wenn sie den Warenhandel in tatsächlicher Hinsicht zwischen den Mitgliedstaaten erschweren.

Mit der Einheitlichen Europäischen Akte wurde das Ziel eines gemeinsamen Binnenmarkts auch vertraglich festgehalten.

Um zu verhindern, dass das Prinzip, wonach Produkte, die in einem EU-Mitgliedstaat hergestellt und verkauft werden können, auch in der ganzen übrigen Union nicht verboten werden dürfen, zu einem Unterbietungswettlauf bei den Produktionsstandards führt, glichen die Mitgliedstaaten zahlreiche ihrer Rechts- und Verwaltungsvorschriften an und schufen im Rat der Europäischen Union eine Vielzahl EU-weiter Normen — trotz der Kritik an der damit verbundenen Zentralisierung.

Um wirtschaftliche Kartelle und Monopole in der EU zu verhindern und einen fairen Wettbewerb auf dem Binnenmarkt sicherzustellen, werden die Kartellbehörden der einzelnen Staaten durch den Wettbewerbskommissar der Europäischen Kommission unterstützt.

Damit soll verhindert werden, dass einzelne Staaten bestimmte Firmen wettbewerbswidrig unterstützen. Subventionen sind nur für wirtschaftlich schwache Regionen zulässig etwa für Ostdeutschland.

Die EU-Wettbewerbspolitik Art. AEUV hat wesentlich dazu beigetragen, dass viele monopolartige Unternehmen, zum Beispiel im Telekommunikationsbereich, bei der Gas-, Wasser- und Stromversorgung und im Eisenbahnverkehr, ihre Sonderstellung aufgeben und sich der Konkurrenz anderer Anbieter auf dem Markt stellen mussten.

Der Druck des Wettbewerbs führte häufig zu Innovationsschüben und zu sinkenden Verbraucherpreisen, aber auch zu veränderten Lohn- und Arbeitsbedingungen und vielfach zu einem Abbau von Arbeitsplätzen bei den betroffenen Unternehmen.

Die Liberalisierung wurde und wird deshalb in Teilen der Öffentlichkeit kritisch gesehen. Während der Abbau von Hindernissen im Warenhandel nach der Einrichtung des gemeinsamen Binnenmarkts recht rasch vorankam, blieben im Dienstleistungssektor Art.

Dieses Problemfeld wurde mit der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie vom Dezember angegangen, die von der Europäischen Kommission als ein wichtiger Bestandteil der Lissabon-Strategie zur Förderung der europäischen Wirtschaft angesehen wird.

Als Richtlinie bedarf sie der Umsetzung in jeweiliges nationales Recht durch die einzelnen Mitgliedstaaten. Ziel der Richtlinie ist die Förderung des grenzüberschreitenden Handels mit Dienstleistungen.

Dafür sieht sie bestimmte Erleichterungen für niedergelassene Dienstleister vor, unter anderem die Schaffung einheitlicher Ansprechpartner und einer elektronischen Verfahrensabwicklung.

Die Einführung einer gemeinsamen europäischen Währung Art. Diese sogenannten Konvergenzkriterien sind im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgehalten und beziehen sich auf Staatsverschuldung, Zinsniveau und Inflationsrate.

Schweden vermeidet derzeit durch gezielte Nichteinhaltung dieser Konvergenzkriterien die Teilnahme an der Währungsunion, da eine Volksabstimmung gegen den Euro entschied.

Leitungsorgan der Währungsunion ist die nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank unabhängig gestellte Europäische Zentralbank.

Die Koordination der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Mitgliedstaaten übernimmt die sogenannte Eurogruppe , in der sich die Finanzminister der Eurozone treffen.

Grundsätzlich ist die Gemeinsame Handelspolitik der EU dem Gedanken des weltweiten Freihandels verpflichtet, sie kann jedoch zur Abwehr wirtschaftlicher Gefahren auf ein umfangreiches Regularium von Schutzinstrumenten tarifärer wie nicht-tarifärer Art zurückgreifen.

Zwar sind alle Mitgliedstaaten auch eigenständige Mitglieder der WTO , doch Sprecherin für sie ist hier die Europäische Union, die durch den Handelskommissar der Europäischen Kommission vertreten wird.

Durch eine Initiative der Europäischen Kommission auf den Weg gebracht, wurde im Januar durch den Ministerrat eine erste gemeinsame Agrarmarktordnung eingeführt.

Angestrebt waren eine Erhöhung der landwirtschaftlichen Produktivität und die Vermeidung von Preisschwankungen, was den Produzenten eine gut auskömmliche Lebenshaltung und den Verbrauchern eine stabile Versorgung zu angemessenen Preisen sichern sollte.

Ein zu diesem Zweck errichtetes System von Garantiepreisen hatte jedoch eine Vielzahl unerwünschter Nebenfolgen. So führte es einerseits zu wenig marktkonformen Produktionsüberschüssen, andererseits zu Lebensmittelpreisen, die deutlich über dem Weltmarktniveau lagen und damit die Verbraucher belasteten.

Darüber hinaus hatte das Garantiepreissystem auch umwelt- und entwicklungspolitisch negative Folgen, da es Importe erschwerte.

So können Agrarprodukte unter bestimmten Voraussetzungen in Schwellen- und Entwicklungsländern effizienter produziert werden.

Wesentlich sind hier neben wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wie dem Lohnniveau und den Transportkosten auch die klimatischen Gegebenheiten und Ressourcenverfügbarkeit — insbesondere im Hinblick auf Wasser und Anbauflächen.

Bis in die er Jahre scheiterten alle Reformansätze zum Abbau der Preissubventionen an drastischen Formen bäuerlichen Protests und an dem hier beibehaltenen Einstimmigkeitsprinzip im Rat der Europäischen Union.

Erst als deutlich wurde, dass die geplante Osterweiterung ohne eine Reform der Agrarpolitik den EU-Haushalt sprengen würde, da die Wirtschaft vieler der Beitrittskandidaten noch stark landwirtschaftlich geprägt war, wurde im Zuge der Agenda nach verschiedenen Quotenregelungen auch eine Absenkung der Erzeugerpreise mit Ausgleichszahlungen und eine Annäherung an die Weltmarktpreise für Agrarerzeugnisse eingeleitet.

Dieser Reformprozess der Gemeinsamen Agrarpolitik ist jedoch bis heute nicht abgeschlossen. Aufgabe der Gemeinsamen Fischereipolitik ist es, die Fischwirtschaft im Sinne des Nachhaltigkeitsprinzips zu fördern.

Um der Überfischung und dem Rückgang der Fischbestände zu begegnen, setzt die EU Fangquoten für die verschiedenen Mitgliedstaaten und bestimmte Fischarten fest.

Dennoch gelten die Fangquoten als ein wesentlicher Grund dafür, dass Länder wie Norwegen und Island, deren Wirtschaft stark von der Fischerei geprägt ist, nicht der EU beigetreten sind.

Innerhalb der EU gibt es eine Reihe von Regionen, deren wirtschaftliche Leistungsfähigkeit weit unter dem EU-Durchschnitt liegt, meist als Folge nachteiliger wirtschaftsgeographischer Standortfaktoren.

Ein klassisches Beispiel dafür ist der Mezzogiorno in Italien. Zu diesem Zweck wurden drei sogenannte Strukturfonds eingerichtet, die für den wirtschaftlichen Aufholprozess der ärmeren Regionen sorgen sollen.

Die Verwendung dieser Gelder wird jeweils in der siebenjährigen Finanzvorschau der EU aktuell für den Zeitraum — grob geplant.

Er unterstützt unter anderem mittelständische Unternehmen, damit dauerhafte Arbeitsplätze geschaffen werden. Um eine gezieltere Hilfe leisten zu können, werden die Fördermittel meist einzelnen Wirtschaftssektoren zugewiesen.

Dabei wird überwiegend die Modernisierung der Wirtschaftsstruktur sowie die Arbeitsplatzschaffung angestrebt. Die Prioritäten des Ziels der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung liegen in der Stärkung von Forschung, Entwicklung und Finanzwesen sowie in Umweltschutz und Risikoprävention.

Seit dem 1. Oft werden die Finanzhilfen der EU nicht direkt von Brüssel ausbezahlt, sondern indirekt über nationale und regionale Behörden der Mitgliedstaaten.

Direkt bezahlt die Europäische Kommission Gelder an staatliche oder private Organisationen, wie etwa Universitäten , Unternehmen , Interessenverbände und nichtstaatliche Organisationen.

Diese externen Förderungen dienen u. EUV und Art. Anders als die meisten anderen Politikfelder der EU ist die GASP weitgehend intergouvernemental geprägt: Die Regierungen der Mitgliedstaaten legen einstimmig gemeinsame Strategien fest, bei deren Formulierung insbesondere das Europäische Parlament fast keine Mitspracherechte hat.

Dieser ist zugleich Vizepräsident der Europäischen Kommission und nicht stimmberechtigter Vorsitzender im Rat für Auswärtige Angelegenheiten.

Der Vertrag von Lissabon sieht zudem den Aufbau eines Europäischen Auswärtigen Dienstes vor, der sich aus diesen Delegationen sowie aus Personal des Ratssekretariats und der nationalen diplomatischen Dienste zusammensetzen und ebenfalls vollständig dem Hohen Vertreter untergeordnet sein soll Art.

Er hat dadurch operative Unabhängigkeit und kann im Rahmen der Vorgaben des Rates auch eigene Akzente setzen.

Dies führte etwa vor dem Irakkrieg zu einem heftigen diplomatischen Konflikt zwischen den EU-Mitgliedstaaten siehe Irakkrise Die internationalen Beziehungen der EU werden oftmals in bi- und multilateralen Abkommen geregelt, die auf die wirtschaftlichen, aber auch politischen Interessen beider Partner ausgerichtet sind.

Die weitere Entwicklung der russisch-europäischen Beziehungen ist jedoch unter den EU-Mitgliedstaaten umstritten.

Erst seit den er Jahren bemühte sich die EU, auch eigenständige sicherheitspolitische Strukturen zu entwickeln. Entscheidungen können grundsätzlich nur einstimmig im Rat der EU getroffen werden.

Auch die sogenannte Passerelle-Regelung , durch die ansonsten Themen mit Einstimmigkeitserfordernis in den Bereich der Mehrheitsentscheidungen überführt werden können, ist auf die GSVP nicht anwendbar.

Hierfür wäre jedoch ein einstimmiger Beschluss des Europäischen Rates erforderlich, der derzeit unwahrscheinlich scheint — insbesondere weil mehrere EU-Staaten auch in der NATO aktiv, andere dagegen neutral sind.

Auf verstärktes praktisches Zusammenwirken im Rahmen der GSVP gerichtet sind die seit aufgestellten EU Battlegroups , bestehend aus zwei multinationalen Kampfverbänden mit einer Stärke von je Soldaten, die im Krisenfall kurzfristig einsatzbereit sein sollen.

Sie werden jeweils für ein halbes Jahr von einer Gruppe von Mitgliedstaaten gestellt und danach wieder aufgelöst. Tatsächlich zum Einsatz gekommen sind diese supranationalen Verbände aber seit der Einführung wegen Streits über die Finanzierung bislang nicht.

Die ENP wendet sich vor allem an solche Staaten, die enge Beziehungen mit der EU suchen, ihr aber aus politischen oder geographischen Gründen in absehbarer Zeit nicht beitreten können.

Nicht in die ENP eingeschlossen sind daher die Staaten auf dem westlichen Balkan, die als potenzielle Beitrittskandidaten gelten.

Die beitrittswilligen Staaten werden dadurch sowohl wirtschaftlich also auch politisch stärker an die EU gebunden, wodurch die Beitrittsgespräche einfacher werden sollen.

Auch in der Entwicklungspolitik betätigt sich die Europäische Union Art. Die europäischen Staaten tragen damit vor allem in Afrika und Teilen von Südamerika die Verantwortung für die unter ihrer Herrschaft während der Kolonisation entstandenen Schäden.

Daneben werden durch bi- oder multilaterale Verträge einer Reihe von Staaten zusätzliche Handelsprivilegien eingeräumt.

Meist verpflichten diese Abkommen die Partnerländer im Gegenzug zur Einhaltung bestimmter demokratischer und rechtsstaatlicher Standards.

Kernstück sind bilaterale Abkommen mit den einzelnen Staaten, die neben weitgehender Zollfreiheit weitere handelspolitische Zugeständnisse sowie auch eine Zusammenarbeit im technisch-wirtschaftlichen Bereich vorsehen.

Der seinerzeit geschaffene dritte Pfeiler enthält Regelungen für die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres.

Nachdem zunächst für all diese Bereiche der Rat einstimmig beschloss und das Europäische Parlament keine Kompetenzen hatte, wurde nach und nach das ordentliche Gesetzgebungsverfahren eingeführt.

Seit dem Vertrag von Lissabon gilt es für die gesamte Justiz- und Innenpolitik. Zur Umsetzung der gemeinsamen Justiz- und Innenpolitik wurden die europäischen Behörden Europol und Eurojust gegründet, die die Zusammenarbeit der nationalen Polizei- und Justizbehörden koordinieren.

Zudem wurde das Schengener Informationssystem eingerichtet, durch das die Mitgliedstaaten Informationen über zur Fahndung ausgeschriebene Personen und Gegenstände austauschen.

Der durch technologische Innovationsschübe und globale Vernetzungsmöglichkeiten ausgelöste Wandel der europäischen Länder von klassischen Industrie- zu potenziellen Informations- und Wissensgesellschaften hat dazu geführt, dass die EU-Organe, die sich mit der Bildungspolitik Art.

AEUV jahrzehntelang nur wenig befassten, hier inzwischen bedeutende Aktivitäten entfalten. So sieht die im Jahr verabschiedete Lissabon-Strategie , ebenso wie ihr Nachfolgeprogramm Europa , die Bildungspolitik als wichtigstes Instrument zur Förderung der europäischen Wirtschaft.

Sie zielt auf die Herstellung eines europäischen Bildungs- und Beschäftigungsraumes im Zeichen des lebenslangen Lernens. Er ist dabei nicht auf die EU begrenzt, orientiert sich aber an deren bildungspolitischen Zielen.

Sein Kernbestandteil ist ein zweistufiges System von Studienabschlüssen, die in Deutschland nach dem angelsächsischen Vorbild Bachelor und Master genannt wurden.

Während der Bachelor im Regelfall drei bis vier in Deutschland drei Studienjahre dauern und den ersten berufsbefähigenden Studienabschluss bieten soll, dauert der Master ein bis zwei in Deutschland zwei Jahre und dient der Spezialisierung.

Durch dieses System sollen Bildungsabschlüsse international besser vergleichbar gemacht werden. In Analogie zum Hochschulwesen wird auch für die berufliche Bildung ein Leistungspunktesystem entwickelt.

Dadurch soll dem individuell Lernenden in ganz Europa ermöglicht werden, seinen Lernerfolg beziehungsweise seine erworbene Kompetenz zu dokumentieren.

Die Punkte sollen gleichfalls überall in Europa angerechnet werden können. Angestrebt wird damit eine erhöhte Durchlässigkeit der unterschiedlichen Bildungssysteme in Europa, die aber eine Neustrukturierung der Aus- und Weiterbildungsgänge in den Mitgliedstaaten voraussetzt.

Im Juli hat die Europäische Kommission einen Legislativvorschlag vorgelegt, nach dem diese Programme zu einem einzigen Programm für Lebenslanges Lernen zusammengefasst wurden, das nach vier verschiedenen Bildungsbereichen gegliedert ist: allgemeine Schul- Bildung, berufliche Bildung, Hochschulbildung und Erwachsenenbildung.

Daneben gibt es das Comenius-Programm , das Schulpartnerschaften unterstützt, Lingua zur Förderung des Fremdsprachenunterrichts auf EU-Ebene sowie Leonardo zur Anregung entsprechender Aktivitäten in der beruflichen Bildung und das für Erwachsenenbildung verantwortliche Programm Grundtvig.

Der von der Europäischen Kommission gegründete Europäische Forschungsrat , der seine Tätigkeit Anfang aufnahm, soll die wissenschaftliche Grundlagenforschung unterstützen.

Insgesamt 22 in den Forschungsrat berufene Wissenschaftler vergeben darin unabhängig von politischer Einflussnahme Projektmittel in Höhe von zunächst jährlich einer Milliarde Euro nach Exzellenzkriterien und ohne Rücksicht auf regionale Verteilung.

Das Programm soll u. Obwohl die Angleichung sozialer Standards bereits früh zu den Zielen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zählte, sind die einzelstaatlichen Souveränitätsvorbehalte und die Einforderung des Subsidiaritätsprinzips hier im Allgemeinen stärker ausgeprägt als in der Wirtschaftspolitik.

Daher gilt in bestimmten Fragen dieses Politikfelds, etwa im Bereich der sozialen Sicherheit , im Rat der EU das Einstimmigkeitsprinzip; das Europäische Parlament muss lediglich angehört werden und hat keine Mitbestimmungsrechte.

Die Bedeutung der nationalen Politikgestaltung in diesen Feldern ist also entsprechend wichtiger: Die wichtigen sozialen Sicherungssysteme, also etwa Arbeitslosen- und Sozialhilfe , sind nach wie vor auf der Ebene der Nationalstaaten angesiedelt.

Auf anderen Gebieten, etwa der Arbeitssicherheit oder der Gleichstellung der Geschlechter , gilt dagegen das ordentliche Gesetzgebungsverfahren.

Die Sozialpolitik der EU Art. Darüber hinaus ist mit der Verankerung sozialer Grundrechte im EU-Vertrag das Anliegen verbunden, normierend auf die Sozialpolitik der Mitgliedstaaten einzuwirken.

Die hierfür zur Verfügung stehenden Mittel waren zunächst sehr gering, wurden jedoch nach und nach erweitert. Angestrebt wird eine zwischen der EU und den Mitgliedstaaten koordinierte Strategie, die vor allem auf bessere Qualifizierung der Arbeitsuchenden und auf Arbeitsmarktflexibilität gerichtet ist.

Auch eine arbeitsmarktpolitische Koordination der Mitgliedstaaten untereinander wird von der EU gefördert. Als vorrangige Ziele werden nicht nur einheitliche Qualitätsstandards in Produktion und Handel angestrebt, sondern auch Gesundheitsschutz sowie Aufklärung und Information der Verbraucher.

Dies zeigt sich zum Beispiel bei der zwingenden Kennzeichnungspflicht genmanipulierter Produkte. Nach den bei der Rinderseuche BSE deutlich gewordenen Defiziten des Verbraucherschutzes wurde bei der Europäischen Kommission die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz eingerichtet, die unter anderem für Pflanzenschutz, Veterinär- und Lebensmittelkontrollen zuständig ist.

So kann die Freizügigkeit für Waren im Binnenmarkt durch Ausfuhrverbote teilweise suspendiert werden, wenn eine Gesundheitsgefährdung der Verbraucher durch bestimmte Produkte besteht.

Die bereits eingeführte Produkthaftungsrichtlinie legt die Beweislast für ein fehlerfreies Produkt im Schadensfall auf die Herstellerseite, so unter anderem bei Kinderspielzeug, Textilien und Kosmetika.

Gegenstand der EU-Verbraucherpolitik sind darüber hinaus zum Beispiel auch Erstattungsansprüche bei Pauschalreisen, irreführende Werbung und missbräuchliche Vertragsklauseln, insbesondere im grenzüberschreitenden Verkehr.

Eine aktive Umweltschutzpolitik Art. Stand zunächst der nachsorgende Umweltschutz im Sinne der Beseitigung eingetretener Schäden im Vordergrund, so wird unterdessen das Prinzip der Vorbeugung immer stärker betont.

Rechtsakte in der Umweltpolitik ergehen im Allgemeinen nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren. Mit der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie sollen natürliche Lebensräume wildlebender Tiere und Pflanzen und damit die biologische Vielfalt erhalten werden.

Ausgewiesene Schutzgebiete in den EU-Mitgliedstaaten sollen sich zu einem europäischen ökologischen Netz Natura entwickeln. Diese Vernetzung dient der Bewahrung, Wieder- herstellung und Entwicklung ökologischer Wechselbeziehungen sowie der Förderung natürlicher Ausbreitungs- und Wiederbesiedlungsprozesse.

Sie ist damit das zentrale Rechtsinstrument der Europäischen Union, um die von den Mitgliedstaaten ebenfalls eingegangenen Verpflichtungen zum Schutz der biologischen Vielfalt Biodiversitätskonvention , CBD, Rio umzusetzen.

Ende waren Die Klimapolitik hat sich in den letzten Jahren zu einem der dynamischsten Politikfelder der EU entwickelt. Organisatorisch war die Klimapolitik lange Zeit in der Generaldirektion Umwelt angesiedelt.

Die Energiepolitik der Europäischen Union ist erst seit dem Vertrag von Lissabon auch vertraglich institutionalisiert Art.

Vereinzelte energiepolitische Initiativen zur Förderung der Energieeffizienz oder zur Entflechtung der Energieversorgungsunternehmen ergingen zuvor schon über den Umweg der Umwelt- oder der Wettbewerbspolitik.

Ziele der Energiepolitik sind ein funktionierender Energiemarkt, die Gewährleistung der Energieversorgung, die Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien sowie die Verflechtung der Energienetze zwischen den Mitgliedstaaten.

Die Europäische Union verpflichtete sich am 9. In den politischen Leitlinien des neuen Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker ist geplant, die Energiepolitik Europas zu reformieren, neu zu strukturieren und eine europäische Energieunion mit erhöhtem Anteil erneuerbarer Energie am Energiemix zu schaffen.

Ziel ist es dabei, dass die Energieunion Europas weltweit die Nummer eins bei den erneuerbaren Energien wird.

Die Verkehrspolitik der EU Art. Das Pro-Kopf-Einkommen unterliegt dabei jedoch je nach Land starken Schwankungen und liegt in Nord- und Westeuropa meist deutlich höher als in den südlichen und östlichen Mitgliedstaaten.

Am höchsten war es in Luxemburg mit Die wichtigsten Wirtschaftssektoren sind Industrie und Dienstleistungen , die Landwirtschaft macht dagegen nur einen kleinen Teil der europäischen Wirtschaft aus.

Die Auswirkungen auf Wirtschaftswachstum und Arbeitslosenzahlen in der EU insgesamt schlagen sich in den einschlägigen Statistiken deutlich nieder, ebenso die diesbezüglichen Unterschiede unter den EU-Mitgliedsstaaten.

Laut der statistischen Erhebung von Eurostat ergibt sich folgendes Bild der Entwicklung der Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union im Vergleich zu den Vereinigten Staaten und Japan zwischen und Deutlich erkennbar sind die Effekte der Finanzkrise ab :.

Es gibt jedoch auch Statistiken, die mit anderen räumlichen Abgrenzungen arbeiten und somit zu anderen Einwohnerzahlen und ggf.

Zuletzt wurden die Sprachen Irisch , Bulgarisch und Rumänisch und Kroatisch als weitere Amtssprachen anerkannt. Von den Amtssprachen werden Englisch , Französisch und Deutsch als interne Arbeitssprachen verwendet, um die Verständigung zwischen den Mitarbeitern der europäischen Institutionen zu erleichtern.

Je nach Institution hat sich von diesen drei Arbeitssprachen jeweils eine Arbeitssprache als vorherrschend herausgebildet zum Beispiel Englisch in der EZB.

Im Europäischen Parlament können Redebeiträge in jeder Amtssprache gehalten werden und werden von Dolmetschern simultan übersetzt. Abgeordnete, Journalisten und andere Zuhörer können die Debatten über Kopfhörer verfolgen.

Die Abgeordneten sprechen deshalb meist in ihrer Landessprache, Beamte und geladene Experten verwenden häufig Englisch oder Französisch.

Rechtsgrundlage für die Verordnung ist Art. Neben diesen Amtssprachen existieren zahlreiche Minderheitensprachen, wie z. Katalanisch oder Baskisch in Spanien oder Russisch in den baltischen Ländern.

In den südlichen Mitgliedsstaaten dominiert der Katholizismus , im Norden der Protestantismus. Griechenland , Zypern , Rumänien und Bulgarien sind orthodox geprägte Länder.

Mögliche Beitrittskandidaten mit überwiegend muslimischer Bevölkerung sind Albanien und Bosnien und Herzegowina.

Danach kommen Deutschland, Schweden, die Niederlande und Dänemark. Die Lebenserwartung in der Europäischen Union lag damit mehr als 10 Jahre über dem weltweiten Durchschnitt von knapp 70 Jahren.

Hohe Lebenserwartungen bestehen vor allem in südeuropäischen Staaten, obwohl diese nicht unbedingt zu den reichsten Ländern der Union gehören; die hinteren Ränge diesbezüglich werden allesamt von osteuropäischen Ländern belegt.

Das Ziel der kulturellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der EU wird oft unter dem Schlagwort des europäischen Kulturraums gefasst.

Einen besonderen Akzent setzt die Aktion Kulturhauptstadt Europas. Dieser Titel wird seit jährlich einer oder zwei europäischen Städten verliehen, in denen im entsprechenden Jahr zahlreiche kulturelle Veranstaltungen stattfinden.

Die so ausgezeichneten Städte erfreuen sich erhöhter Aufmerksamkeit. Der Europäische Filmpreis wird jährlich in über 20 Kategorien vergeben.

Seit wurden dort nominierte Filme u. Die Symbole der Europäischen Union entsprechen funktional den Hoheitszeichen und sonstigen Symbolen von Nationalstaaten.

Die Europaflagge zeigt einen Kranz aus zwölf goldenen fünfzackigen Sternen auf azurblauem Hintergrund. Die Europahymne ist die instrumentale Fassung des letzten Satzes der 9.

Sinfonie von Ludwig van Beethoven. Sie tritt neben die Nationalhymnen der Mitgliedstaaten und versinnbildlicht die Werte, die alle teilen, sowie die Einheit in der Vielfalt.

Mai erinnern, der heute als Grundstein der europäischen Einigung gilt. Auf dem Rat von Mailand wurde beschlossen, zur Erinnerung an dieses Ereignis jährlich den Europatag der Europäischen Union zu begehen, an dem nun seit zahlreiche Veranstaltungen und Festlichkeiten stattfinden.

Daneben feiert der Europarat seit einen eigenen Europatag: Dieser ist jedoch vier Tage früher und erinnert an die Gründung dieser Institution am 5.

Mai Das Europamotto ist der Leitspruch In Vielfalt geeint , der die gemeinsame, aber national unterschiedliche europäische Identität zum Ausdruck bringen soll.

Wenn z. Ajax Amsterdam in der Bundesliga mitspielen wolle, sei dies mit europäischen Recht durchaus vereinbar. Bei anderen Wettbewerben, bei denen ein Team Europa antritt, bezieht sich das aber eher auf den Kontinent, nicht auf die EU.

Ab Anfang der er Jahre bemühten sich die Europäische Kommission und die Regierungen, auch eine höhere aktive Zustimmung der Bevölkerung zum Einigungsprozess zu erreichen.

Inwieweit dies einem europäischen Identitätsbewusstsein aufhelfen kann, bleibt abzuwarten. Obwohl die Mehrheit der europäischen Bevölkerung der EU-Mitgliedschaft ihres Landes prinzipiell positiv gegenübersteht, zeigt sie sich etwas skeptischer, was die Institutionen der EU anbelangt.

Medien, Bildungssysteme sowie politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Interessengruppen sind primär auf nationaler Ebene organisiert.

Versuche entsprechende Strukturen auf die europäische Ebene auszudehnen, gestalten sich schwierig. Die singuläre Mischung von supranationalen und intergouvernementalen Strukturmerkmalen des EU- Staatenverbunds und seiner Organe war und ist zum einen Gegenstand vielfältiger Kritik und zum anderen unterschiedlicher Zielperspektiven für die künftige Entwicklung der Europäischen Union.

Wiederkehrendes Thema sowohl der Kritik als auch institutioneller Reformen ist ein den Repräsentations- und Entscheidungsorganen der EU nachgesagtes Demokratiedefizit , dem in der bisherigen Entwicklung unter anderem mit einer Stärkung der Stellung des Europäischen Parlaments und der Ausgestaltung einer Unionsbürgerschaft entgegengewirkt wurde.

Kein Mitgliedsstaat ist von dem Negativtrend vollständig ausgenommen. Das ist aber nicht in erster Linie von Griechenland abgesehen in den von der Schuldenkrise am meisten betroffenen Mitgliedsstaaten der Fall; vielmehr waren diesbezügliche Zuwächse in der Europawahl speziell in Frankreich Front National , dem Vereinigten Königreich UK Independence Party und Dänemark Dansk Folkeparti zu beobachten.

Populisten und Euroskeptiker gelangen zu Erfolgen, indem sie die europäische Politik als ursächlich darstellen für jene zum nicht unerheblichen Teil selbstverursachter nationaler Probleme, die in der Bevölkerung als zentral wahrgenommen werden: Ökonomisch macht man die EU für innergesellschaftliche Verteilungsungerechtigkeiten verantwortlich und für eskalierende Konflikte unter den Mitgliedern der Eurozone.

In kultureller Hinsicht wird sie mit unkontrollierter Zuwanderung in Verbindung gebracht und als Bedrohung der nationalen Eigenständigkeit gesehen.

Politisch hält man ihr demokratische und rechtsstaatliche Defizite vor. Vor allem mit dem Brexit-Referendum von ist der Prozess einer fortgesetzten europäischen Integration deutlich ins Stocken geraten.

September an der Sorbonne. Im Sinne der wirtschaftlichen Konvergenz der Union problematisch ist der ausgeprägte Handelsbilanzüberschuss Deutschlands gegenüber den anderen Mitgliedsstaaten der EU.

Die Knappheit an intensivmedizinischen Kapazitäten und Infektionschutzkleidung hat nationalen Egoismen und wechselseitiger Konkurrenz der EU-Mitgliedstaaten auf dem Weltmarkt Vorschub geleistet.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen sieht durch die Corona-Pandemie die beiden aktuellen Schwerpunkte bei der politischen Ausrichtung der EU, Klimaschutzpolitik und Digitalisierung , um einen dritten erweitert: die medizinische Vorsorge.

EU ist eine Weiterleitung auf diesen Artikel. Februar nicht mehr aktuell zu sein. Bitte hilf mit , die fehlenden Informationen zu recherchieren und einzufügen.

Euro und 8 weitere. Die Küstenlinie der EU beträgt im Ganzen Der Mont Blanc ist mit 4. Die zentralen EU-Institutionen: [58]. Europäisches Parlament.

Europäischer Rat. Rat der Europäischen Union. Europäische Kommission. Gerichtshof der Europäischen Union.

Europäischer Rechnungshof.

Sitz Der Europäischen Kommißion Sitz Der Europäischen Kommißion

Basida

2 Comments

  1. Ich entschuldige mich, aber meiner Meinung nach irren Sie sich. Geben Sie wir werden besprechen. Schreiben Sie mir in PM, wir werden reden.

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